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BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05 |
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RuStAG § 4 Abs. 1; StAngRegG § 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Pers... onen vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321); Volkslistenverordnung Ukraine § 1
Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; Sammeleinbürgerung. - Bundesverwaltungsgericht
RuStAG § 4 Abs. 1
Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; Sammeleinbürgerung - Wolters Kluwer
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Personen von der Deutschen Volksliste der Ukraine ; Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Gesetz; Bestimmung der Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitserwerbs auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine ; ...
- Judicialis
RuStAG § 4 Abs. 1; ; StAngRegG § 1 Abs. 1 Buchst. f; ; Volkslistenverordnung Ukraine vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321) § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; Sammeleinbürgerung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.09.2004 - 10 K 4538/03
- BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 283
- NVwZ 2007, 224
- FamRZ 2007, 211 (Ls.)
- DVBl 2007, 123
- DVBl 2007, 194
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintragung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 ; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris).c) Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand, in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach befinden, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - Buchholz 412.3 Nr. 15 zu § 18 BVFG und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 9 C 40.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71), ergibt das Vorbringen der Kläger keine ausreichend verlässlichen Anhaltspunkte für die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste.
- BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
Der Gesetzgeber des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes wollte die in der Nachkriegszeit aufgetretenen rechtlichen Unsicherheiten über die Anerkennung von Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der in § 1 Abs. 1 Buchst. a - f aufgezählten Verträge bzw. Verordnungen beseitigen (…vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 21 f.) und dabei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - (BVerfGE 1, 322 ff.) Rechnung tragen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 unter Hinweis auf BRDrucks 2/849, Bericht des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Inneren Verwaltung zum Gesetzesentwurf), in welcher das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf deutsche Volkszugehörige des früheren Protektorats Böhmen und Mähren - deren Staatsangehörigkeit in § 1 Abs. 1 c StAngRegG geregelt worden ist - Grundsätze für die innerstaatliche Wirksamkeit der in den annektierten Gebieten verfügten Einbürgerungen aufgestellt und dabei entscheidend insbesondere darauf abgestellt hatte, dass "die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Deutsche Reich auch außerhalb Deutschlands nach Beendigung der Feindseligkeiten jedenfalls mittelbar anerkannt worden" sei (…a.a.O. S. 330).Die im vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellte Frage der Voraussetzungen eines Staatsangehörigkeitserwerbs auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine gibt dem Senat keinen rechtlichen Anlass zu einer Vertiefung der im Revisionsverfahren aufgeworfenen Fragen, unter welchen Voraussetzungen aus einer grundsätzlich völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger völkerrechtswidrig annektierter oder besetzter Gebiete als Staatsangehörige der Annexions- oder Besatzungsmacht (vgl. nur Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung: "Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.") eine völker- und verfassungsrechtskonforme (Art. 25 GG) deutsche Staatsangehörigkeit entstehen konnte (vgl. dazu außer der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 betr.
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
Diese Grundsätze betreffen die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit von Parteivorbringen, nicht aber die Einschätzung des quantitativ-statistischen Wahrscheinlichkeitsgrades behaupteter Tatsachen und ermöglichen es, eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -BVerwGE 71, 180 ).
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
Der Gesetzgeber des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes wollte die in der Nachkriegszeit aufgetretenen rechtlichen Unsicherheiten über die Anerkennung von Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der in § 1 Abs. 1 Buchst. a - f aufgezählten Verträge bzw. Verordnungen beseitigen (…vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 21 f.) und dabei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - (BVerfGE 1, 322 ff.) Rechnung tragen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 unter Hinweis auf BRDrucks 2/849, Bericht des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Inneren Verwaltung zum Gesetzesentwurf), in welcher das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf deutsche Volkszugehörige des früheren Protektorats Böhmen und Mähren - deren Staatsangehörigkeit in § 1 Abs. 1 c StAngRegG geregelt worden ist - Grundsätze für die innerstaatliche Wirksamkeit der in den annektierten Gebieten verfügten Einbürgerungen aufgestellt und dabei entscheidend insbesondere darauf abgestellt hatte, dass "die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Deutsche Reich auch außerhalb Deutschlands nach Beendigung der Feindseligkeiten jedenfalls mittelbar anerkannt worden" sei (…a.a.O. S. 330). - BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintragung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 ; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris). - BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintragung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (…zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 ; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris). - BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92
Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
c) Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand, in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach befinden, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - Buchholz 412.3 Nr. 15 zu § 18 BVFG und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 9 C 40.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71), ergibt das Vorbringen der Kläger keine ausreichend verlässlichen Anhaltspunkte für die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste. - BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93
Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in annektierten jugoslawischen Gebieten und vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228 betr. - BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
Auszug aus BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintragung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (…zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 ; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris).
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Auch sonst geht das Bundesverwaltungsgericht bei bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht von einer Umkehr der Beweislast aus (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 2007 - BVerwG 5 C 3.05 - BVerwGE 126, 283 = Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 11 S. 9), und zwar selbst dann nicht, wenn hieran die Verwirklichung eines Grundrechts (Art. 16 GG) zu scheitern droht (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 1715/05
Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Nachweis der deutschen …
- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff., nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., dass der im Jahr 1937 geborene Vater der Klägerin zu 1. im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist.- 5 C 3.05 -, a.a.O., des Vaters der Klägerin zu 1. in diese Liste ist nicht - etwa durch Vorlage eines Volkslistenausweises - belegt.
- 5 C 3.05 -, a.a.O.
vgl. hinsichtlich der insoweit fehlenden Indizwirkung auch: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.
- 5 C 3.05 -, a.a.O.
- 5 C 3.05 -, a.a.O., noch Ungleichbehandlungen wegen divergierender Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern auftreten, weil dort für Inlandsantragsteller lediglich auf die Ansässigkeit im Reichskommissariat Ukraine und die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Deutschen Volksliste Ukraine, nicht jedoch auf die tatsächliche Eintragung abgestellt wird, um vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen - wofür allerdings keine Referenzfälle benannt worden sind -, führte dies gleichwohl nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf Rechtsanwendungsgleichheit.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 836/05
Erteilung eines Staatsangehörigenausweises zwecks Erwerbs der deutschen …
- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff., nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., davon ausgegangen werden, dass der am 4. September 1955 geborene und zwischenzeitlich verstorbene Vater der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist.- 5 C 3.05 -, a.a.O. - des Großvaters der Klägerin in diese Liste ist nicht - etwa durch Vorlage eines Volkslistenausweises - belegt.
- 5 C 3.05 -, a.a.O.
vgl. hinsichtlich der insoweit fehlenden Indizwirkung auch: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.
- 5 C 3.05 -, a.a.O.
- 5 C 3.05 -, a.a.O., noch Ungleichbehandlungen wegen divergierender Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern auftreten, weil dort für Inlandsantragsteller lediglich auf die Ansässigkeit im Reichskommissariat Ukraine und die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Deutschen Volksliste Ukraine, nicht jedoch auf die tatsächliche Eintragung abgestellt wird, um vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen - wofür allerdings keine Referenzfälle benannt worden sind -, führte dies gleichwohl nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf Rechtsanwendungsgleichheit.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff., kann jedoch nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., von einer ehelichen Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. ausgegangen werden.
- 5 C 3.05 -, a.a.O. - Eintrags in diese Liste.
- 5 C 3.05 -, a.a.O.
- 5 C 3.05 -, a.a.O., m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 19 A 781/16
Beantragung der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; …
BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283, juris, Rn. 29 (Staatsangehörigkeitsfeststellung); Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, NVwZ-RR 1994, 295, juris, Rn. 13 (Vertriebenenausweis); Beschluss vom 24. März 1987 - 9 B 307.86 -, juris, Rn. 2; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, juris, Rn. 16 (Asylanerkennung); OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016, a. a. O., Rn. 60, Beschlüsse vom 6. Juni 2012, a. a. O., Rn. 57 (Matrikeleintragung), und vom 9. Januar 2008 - 12 A 1842/06 -, juris, Rn. 10.BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a. a. O., Rn. 29 m. w. Nachw.; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016, a. a. O., Rn. 62, Beschluss vom 6. Juni 2012, a. a. O., Rn. 59.
OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016, a. a. O., Rn. 65, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a. a. O., Rn. 27.
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
Vielmehr sind die Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung und Beweisführung auf der Ebene der konkreten Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. hierzu aus der Rspr. des BVerwG zuletzt Urteil vom 27.07.2006 - 5 C 3.05 -, Rn. 38 m.N.;… Dawin, a.a.O., § 108 Rn. 56;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 108 Rn. 5, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 19 A 1439/20
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ukrainischen …
BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 12 A 2336/06 -, juris, Rn. 19, vom 10. März 2008 - 12 A 3158/06 -, juris, Rn. 14, und vom 12. Juli 2007 - 12 A 836/05 -, juris, Rn. 15.VG Köln, Urteile vom 1. September 2004 - 10 K 4538/03 -, juris, Rn. 17, und - 10 K 6574/03 -, n. v., S. 6 des Urteils; Hoffmann, Völkerrechtliche Vorgaben für die Verleihung der Staatsangehörigkeit, Tübingen 2022, S. 290 (allgemein zu den Sammeleinbürgerungen nach § 1 Abs. 1 des 1. StAngRegG); a. A. VG Stuttgart, Urteile vom 23. Juli 2008 - 11 K 4247/07 -, juris, Rn. 41 ("von der (ehemaligen) Sowjetunion rechtmäßig als ihre Staatsangehörigen in Anspruch genommen"), und vom 9. Juni 2005 - 11 K 1139/04 -, juris, Rn. 34; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a. a. O., Rn. 13.
Zu diesen Unterschieden BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a. a. O., Rn. 12.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2709/06
Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ 2007, 224 = DVBl. 2007, 194 ff.vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O.; vgl. ferner den dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschluss des OVG NRW vom 17. April 2007 - 12 A 1446/05 -, rechtskräftig bestätigt durch den Beschluss des BVerwG vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.05 (5 PKH 28.07) - OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 105/08 -.
Denn ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter musste hier schon deshalb damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht das nicht belegte Vorbringen der Kläger zur angeblichen deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin zu 1. als unzureichend bewerten würde, weil es schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O., der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln entsprach, einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) 1. StAngRegG i. V. m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in der Deutschen Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 von dem Nachweis der als konstitutiv bewerteten Eintragung in die Deutsche Volksliste abhängig zu machen.
vgl. etwa das Urteil des VG Köln vom 1. September 2004 - 10 K 4538/03 -, das in dem Tatbestand des Urteils des BVerwG vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O., wiedergegeben und vollständig in Juris abrufbar ist; vgl. ferner VG Köln, Urteile vom 14. Mai 2003 - 10 K 3829/01 - und - 10 K 2687/01 -, beide in Juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2708/06
Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ 2007, 224 = DVBl. 2007, 194 ff.vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O.; vgl. ferner den dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschluss des OVG NRW vom 17. April 2007 - 12 A 1446/05 -, rechtskräftig bestätigt durch den Beschluss des BVerwG vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.05 (5 PKH 28.07) - OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 105/08 -.
Denn ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter musste hier schon deshalb damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht das nicht belegte (sinngemäße) Vorbringen der Klägerin zur angeblichen deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter und ihrer Großmutter als unzureichend bewerten würde, weil es schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O., der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln entsprach, einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) 1. StAngRegG i. V. m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in der Deutschen Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 von dem Nachweis der als konstitutiv bewerteten Eintragung in die Deutsche Volksliste abhängig zu machen.
vgl. etwa das Urteil des VG Köln vom 1. September 2004 - 10 K 4538/03 -, das in dem Tatbestand des Urteils des BVerwG vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O., wiedergegeben und vollständig in Juris abrufbar ist; vgl. ferner VG Köln, Urteile vom 14. Mai 2003 - 10 K 3829/01 - und - 10 K 2687/01 -, beide in Juris.
- BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 14.06
Anspruch einer russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Urkunde über den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 12 A 1548/06
Voraussetzungen eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 116/11
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises i.R.d. Einbürgerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16
Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04
Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1098/06
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich …
- BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 18.06
Nacherklärungsfrist; Deutsche Volksliste der Ukraine; Vermutung deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2336/06
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises einer in der Ukraine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 19 A 1170/11
Anwendbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 1 StAG 1870 auch auf im Ausland geborene Kinder …
- BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 19.06
Erteilung von Urkunden über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem …
- BVerwG, 12.05.2015 - 1 B 23.15
Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - 12 A 2694/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 144/06
- VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372
Identität eines Einbürgerungsbewerbers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 12 A 1842/06
Umfang der Beweislast für den Nachweis der Eintragung eines Urgroßvaters und / …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2007 - 12 A 3569/05
Vertriebenenrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Bekenntnisses zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - 12 A 401/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 12 A 4718/06
Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 19 A 1657/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05
Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 12 A 2830/07
Streit über das Bestehen der deutschen Staatszugehörigkeit; Zweifel an der …
- BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 16.06
Abstellen auf den Zeitpunkt des Kennenmüssens der deutschen Staatsangehörigkeit …
- VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489
Zur Beweislast für den Zugang einer Abmeldung bei der GEZ oder der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2339/06
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2337/06
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 12 A 3110/06
Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 12 A 3158/06
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Beweislast für eine Eintragung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 105/08
Erfordernis einer tatsächlich erfolgten Eintragung in die Deutsche Volksliste für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 12 A 1778/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2007 - 12 A 5165/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 12 A 290/07
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2153/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 12 A 1923/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2925/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05
Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …
- SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 21/05
- BVerwG, 27.11.2017 - 1 B 149.17
Fortgeltung der Regeln des sog. Versailler Vertrages; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 12 A 1424/08
Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 19 A 215/19
Zulassung der Berufung wegen Divergenz bei Abweichung der zum Asylrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 A 5053/05
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Geburt von dem in den …
- OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19
Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
- VG Köln, 16.08.2017 - 10 K 6215/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 2971/08
Anforderungen an die Ermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit; Beweiskraft von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 3674/05
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund des Bekenntnisses des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 12 A 986/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 12 A 2324/05
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Verschleppung des Großvaters …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 12 A 4552/04
Anforderungen an das Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 12 A 745/07
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Reichs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 12 A 2209/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 12 A 407/10
Glaubwürdigkeit der Aussage zur Angabe der deutschen Nationalität im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 12 A 445/10
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit; Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 12 A 2790/08
Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache i.R.e. …
- VG Köln, 05.03.2008 - 10 K 4014/06
Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 12 A 1169/06
Feststellung einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 1518/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 12 A 4398/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 12 A 68/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 19 A 3138/03
- VG München, 28.09.2011 - M 25 K 11.1962
Einbürgerung; Anspruch auf Verbescheidung eines Einbürgerungsantrags; fehlende …
- VG Darmstadt, 18.01.2008 - 5 E 1662/06
Anspruch auf Einbürgerung: Klärung der Einbürgerungsvoraussetzungen; Verteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 12 A 616/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - 12 A 4717/06